Gründungsförderung Einstiegsgeld

Einstiegsgeld des Jobcenters

Gründung mit Arbeitslosengeld II

 

 

Für ALG II-Empfänger besteht die Möglichkeit einer Förderung bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Diese Tätigkeit muss mindestens 15 Wochenstunden umfassen und hauptberuflich ausgerichtet sein.

 

Laut § 29 SGB II kann fürALG II-Empfänger ein Einstiegsgeld als Zuschuss zum ALG II gewährt werden. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch darauf. Vielmehr liegt die Entscheidung für die Gewährung des Einstiegsgeldes beim zuständigen Fallmanager des Jobcenters.

 

Das Einstiegsgeld wird nur Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt, wenn diese erwerbsfähig sind. Weitere Voraussetzung für die Gewährung des Einstiegsgeldes ist wie beim Gründungszuschuss auch, das Vorliegen eines Business-Plans. Dieser ist von einer fachkundigen Stelle zu prüfen.

 

 

 

 

Das Einstiegsgeld kann für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten gewährt werden. In der Regel erfolgt die Zusage zeitlich begrenzt für 6 oder 12 Monate. Danach erfolgt eine Überprüfung durch die Arbeitsagentur. Es ist davon auszugehen, dass die Höhe des Einstiegsgeldes nach Ablauf von 12 Monaten zumindest gekürzt wird, sofern nach wie vor eine Bedürftigkeit des Gründers vorliegt. Entfällt der Anspruch auf ALG II, entfällt damit gleichzeitig das

Einstiegsgeld.

 

Als Einstiegsgeld werden üblicherweise 50% Regelleistung des ALG II als Zuschuss gewährt. Dieses kann jedoch in Abhängigkeit von der Dauer der vorherigen Arbeitslosigkeit und der Größe der Bedarfsgemeinschaft erhöht werden, wird aber auf maximal 100% der Regelleistung begrenzt.

 

 

Das Einstiegsgeld ist eine staatliche Beihilfeleistung, die bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder einer anderweitigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Zuschuss zu den ALG II-Bezügen erbracht werden kann.

 

 

Ein Unternehmensgründer, der ALG II bezieht und dem ein Einstiegsgeld gewährt wird, ist in der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Bezüglich der Krankenversicherung ist zu prüfen, ob eine Pflichtversicherung oder eine freiwillige Versicherung vorliegt.

 

 

 

 

Selbständige Unternehmer, die Einstiegsgeld erhalten, müssen ihre Umsätze und Betriebsausgaben der Arbeitsagentur melden. Sie dürfen von den ermittelten Gewinnen lediglich maximal 20 – 25% behalten. In Abhängigkeit von der Höhe des Gewinns ergeben sich hier unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen.

 

 

Arbeitslosen bietet Einstiegsgeld einen finanziellen Anreiz zur Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit insbesondere durch bestimmte Formen privater Existenzgründung

 

 

Erklärtes Ziel der Förderung ist nicht nur die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit des Arbeitslosen, sondern ihre dauerhafte Beseitigung.

 

Grundsätzlich sind sämtliche Personen förderungsfähig, die die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 7ff SGB II erfüllen und somit berechtigt sind, Hartz IV-Leistungen geltend zu machen. Für Bezieher mit einem Arbeitslosengeld I Anspruch steht der Gründungszuschuss zur Verfügung.

 

 

 

 

Die Rechtsgrundlage für das Einstiegsgeld ergibt sich aus § 16b SGB II. Die Vorschrift sieht die Erbringung des Zuschusses ausdrücklich als eine Ermessensleistung vor („kann“). Daraus folgt, dass ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld nicht besteht. Vielmehr wird auf Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalles geprüft, ob eine Gewährung der Leistung in Betracht kommt. Letztlich liegt die Entscheidung über die Bewilligung des Einstiegsgeldes damit in den Händen des zuständigen Sachbearbeiters oder Fallmanagers.

 

 

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